Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr

Im elektronischen Geschäftsverkehr müssen Kunden über die einzelnen zum Vertragsschluss führenden Schritte aufgeklärt werden. Der Kunde muss die Möglichkeit haben, Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung zu berichtigen. Am Ende des Bestellvorgangs muss eine Zusammenfassung der Bestellung bereitgestellt werden. Zudem müssen die AGB dem Kunden zur Verfügung gestellt und die Bestellung bestätigt werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Online-Shop-Betreiber und dem Kunden. Damit die AGB wirksam in den Vertrag einbezogen werden, ist ein Link ausreichend, wenn der Kunde die Möglichkeit hat, sie aufzurufen, zu speichern und auszudrucken. Eine aktive Bestätigung durch den Kunden durch Anklicken der AGB ist empfehlenswert. Bei unwirksamen AGB droht dem Online-Shop-Betreiber eine kostenpflichtige Abmahnung, zum Beispiel bei Haftungsausschluss oder -beschränkung von Ersatzlieferungsklauseln.

Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern

Die sogenannte „Button-Lösung“ schreibt vor, dass eine gut lesbare Schaltfläche mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder anderen eindeutigen Formulierungen vorhanden sein muss. Es müssen die Zahlungsmittel genannt werden, die akzeptiert werden, sowie etwaige Lieferbeschränkungen z.B. „nur deutschlandweit“.

Informationspflichten

Online-Händler müssen ihre Kunden umfassend informieren. Die Preisangabenverordnung schreibt vor, dass der Gesamtpreis der Waren inklusive Steuern, Abgaben und Versandkosten angegeben werden muss. Auch die Zahlungs- und Lieferbedingungen müssen genannt werden. Es muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass die Preise die Mehrwertsteuer enthalten. Zudem muss der Preis je Mengeneinheit in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben werden.

Versandkosten

Die Versandkosten müssen dem Kunden vor Einleitung des Bestellvorgangs (Einlegen in den Warenkorb) angegeben werden. Ein Hinweis „zzgl. Versandkosten“ und eine Verlinkung sind ausreichend, wenn zudem die tatsächliche Höhe der Versandkosten jeweils bei Aufruf des Warenkorbs in der Preisaufstellung gesondert ausgewiesen wird.

Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Dieses beginnt nicht, wenn Informationspflichten nicht erfüllt wurden. Es muss auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden und der Kunde muss über sein Widerrufsrecht belehrt werden.

Disclaimer:

Informationen in diesem Beitrag stellen keine Rechtsberatung dar und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.